Rechtsprechung
| BVerfG, 07.01.1975 - 1 BvR 444/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
Auszug aus BVerfG, 07.01.1975 - 1 BvR 444/74
Auch nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1974-05-29 2 BvL 52/71 ist daran festzuhalten, daß Verfassungsbeschwerden gegen Verordnungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften aus den im Beschluß des Gerichts vom 1967-10-18 genannten Gründen unzulässig sind.